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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

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Stand 21. September 2018

Präambel

Die RAL gGmbH (RAL) hat mit der Flustix GmbH (Flustix) eine Vereinbarung geschlossen, nach der RAL Interessenten, die keine Privatpersonen sind, bestimmte für Flustix beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte sowie die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldete Wort-/Bildmarken (nachfolgend „Flustixmarke“) für die Produktkommunikation zur Nutzung zur Verfügung stellen darf.

Grundlage für die jeweils auf ein bestimmtes Produkt (Ware, Verpackung und diesbezügliche Kommunika­tionsmaßnahmen) bezogene Lizenzierung ist die jeweilige labortechnische Prüfung und Bescheinigung der Plastikfreiheit des betreffenden Produktes, dessen Verpackung oder dessen Inhalts nach den Begriffsbe­stimmungen „Kunststofffreie/plastikfreie Konsumgüter und/oder kunststofffreie/plastikfreie Verkaufs­verpackungen von Konsumgütern“, für die bei RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. zur Zeit  ein öffentliches RAL Registrierungsverfahren unter der Nr. RAL RG-705 anhängig ist, in der derzeit geltenden Entwurfsfassung, die diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen als Anlage 1 beigefügt ist (nachfolgend einheitlich „Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705“ genannt).

Dem Lizenznutzer wird auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen die Möglichkeit gegeben, die in § 1 genannte Flustixmarke nach Maßgabe der Nutzungseinräumung gem. § 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen befristet in seiner Produktkommunikation zu verwenden.

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Einräumung des Nutzungsrechtes erfolgt an der nachfolgend abgebildeten Flustixmarke:

§ 2 Nutzungseinräumung

(1) Der Lizenznutzer erhält nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen das nicht ausschließliche, räumlich und gem. § 5 zeitlich beschränkte Recht, die in § 1 wiedergegebene Flustixmarke als Kennzeichnung der Plastikfreiheit für das von Flustix geprüfte und als plastikfrei bewertete Produkt in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bzw. zielgerichtet für den deutschen und österreichischen Markt bestimmte Produktkommuni­kation zu nutzen - und zwar sofern

  • das Produkt insgesamt auf dessen Plastikfreiheit geprüft wurde ohne Zusatz.
  • lediglich die Verpackung des Produktes auf dessen Plastikfreiheit geprüft wurde mit dem anzubringenden Zusatz „Verpackung“
  • lediglich der Inhalt des Produktes auf dessen Plastikfreiheit geprüft wurde mit dem anzu­bringenden Zusatz „Produkt“
  • lediglich der Produktinhalt auf die Freiheit von Mikroplastik geprüft wurde mit dem Zusatz „Produktinhalt ohne Mikroplastik“

Die jeweilige zutreffende Kategorisierung ist der Prüfbescheinigung von Flustix sowie dem diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde liegenden Antragsformular zu entnehmen.                                    

Unabhängig von der nach der Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705 vorzunehmenden Kategorisierung und von Flustix vorgenommenen Prüfung des Produktes nach der Plastikfreiheit des „Gesamtproduktes“, der „Verpackung“, des „Produkts“ oder der „Freiheit von Mikroplastik“, wird dieses in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ein­heitlich als „Produkt“ bezeichnet. Soweit nachstehend im Zusammenhang mit dem Produkt auf dessen Plastikfreiheit Bezug genommen wird, bezieht sich diese immer nur auf die für das Produkt zutreffende Kategorisierung.

(2) Der Lizenznutzer versichert, dass das Produkt, für das er das Nutzungsrecht beantragt und für welches er die Flustixmarke nutzen will, so, wie es dem Endverbraucher auf der letzten Handelsstufe entgegentritt, mit dem von Flustix geprüften und als plastikfrei bescheinigten Produkt identisch ist. Eine eigene Prüfung, ob es sich bei dem Produkt tatsächlich um ein mit dem von Flustix bescheinigten Produkt identisches Produkt handelt, nimmt RAL nicht vor.

Im Falle einer Änderung oder Ergänzung der Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705 oder sonstiger Kriterien, kann RAL verlangen, dass der Lizenznutzer eine erneute Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit durch Flustix vornimmt. Die Kosten für eine solche Prüfung trägt der Lizenznutzer.

Produkte, die von dem Lizenznutzer oder Dritten unter einer anderen Marke oder Kennzei­chnung als das von Flustix als in der betreffenden Kategorie als plastikfrei bescheinigte Produkt in Verkehr gebracht werden, bedürfen, auch wenn sie mit diesem produktgleich sind und von dem gleichen Hersteller hergestellt werden, einer gesonderten Prüfung durch Flustix und einer gesonderten Nutzungsrechtseinräumung durch RAL.

(3) Der Nutzungseinräumung wird von RAL eine Lizenznummer zugeordnet. Sie ist, wie auch die zutreffende Produktkategorisierung gemäß § 2 Abs. 1, vom Lizenznutzer an der Flustixmarke jeweils hinreichend lesbar anzufügen. Außerdem ist vom Lizenznehmer die URL von Flustix im Zusammenhang mit der Flustixmarke anzugeben (www.flustix.com). Einzelheiten dazu sind in dem diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen als Anlage 2 beigefügten Flustix Design Guide geregelt.

(4) Der Lizenznutzer wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Gütesiegeln, Zertifikaten oder anderen Kennzeichnungen, die auf besondere Eigenschaften eines Produktes hinweisen, besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen. RAL übernimmt keine rechtliche Prüfung (insbesondere nicht in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht), Textformulierung oder Prüfung der Einbindung der Flustixmarke in die Kommunikation oder Werbung des Produktes. Für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Produktkom­munikation und Werbung mit der Flustixmarke, auch in Bezug auf deren on-pack Nutzung, und des zutreffenden Hinweises auf die vorzunehmende Kategorisierung gem. § 2 Abs. 1, ist der Lizenznutzer selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Herstellung, Kennzeichnung und den Vertrieb des Produktes.

Sollten Dritte in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Flustixmarke Ansprüche gegenüber RAL geltend machen, stellt der Lizenznutzer RAL von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für den Fall, dass die Produkte aus anderen Gründen rechtlich beanstandet werden und RAL deshalb in Anspruch genommen wird.

(5) Dem Lizenznutzer ist es aufgrund der Nutzungseinräumung gemäß diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen gestattet:

a) die Flustixmarke nebst Lizenznummer, URL von Flustix und dem zutreffenden Zusatz (§ 2 Abs. 1) zur Kennzeichnung der Plastikfreiheit auf dem Produkt (on-pack), seiner Aufmachung oder Verpackung oder am Point of Sale (PoS) des Produktes anzubringen,

b) das Produkt unter entsprechender Verwendung der Flustixmarke nebst Lizenznummer, URL von Flustix und dem zutreffenden Zusatz (§ 2 Abs. 1) als Kennzeichnung der jeweiligen Plastikfreiheit anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

c) die Flustixmarke nebst Lizenznummer, URL von Flustix und dem zutreffenden Zusatz (§ 2 Abs. 1) zu Zwecken der Kennzeichnung der jeweiligen Plastikfreiheit des Produktes in Kommunikation und Werbung zu benutzen.

(6) RAL stellt dem Lizenznutzer die Flustixmarke in elektronischer Form als EPS-Datei (druckfähige Vektordatei) zur Verfügung.

(7) Das Standardlizenzmodell umfasst die Nutzung der Flustixmarke auf dem Produkt (on-pack) und zur Produktkommunikation/Werbung in allen Medien mit Ausnahme der TV- und Kino-Werbung. Bei dem Premiummodell ist zusätzlich die TV- (alle Kanäle, die bestimmungsgemäß in Deutschland und Österreich über Satellit, Kabel oder terrestrisch zu empfangen sind) und Kino-Werbung eingeschlossen.

§ 3 Grenzen der Markennutzung

(1) Der Lizenznutzer ist nicht berechtigt, die Flustixmarke in einer Form zu benutzen, die von der registrierten, in § 1 wiedergegebenen und zur Verfügung gestellten Form abweicht oder sonst Änderungen an dieser vorzunehmen. Hiervon ausgenommen ist die Verpflichtung des Lizenznutzers, die gemäß § 2 Abs. 3 zugewiesene Lizenznummer, die URL von Flustix sowie  die zutreffende Kategorisierung gem. § 2 Abs. 1 betreffende Kategorisierung gem. § 2 Abs. 1 anzufügen. Er hat bei der Nutzung der Flustixmarke insbesondere die Anforderungen des Flustix Design Guides einzuhalten, wie sie in Anlage 2 wiedergegeben sind.

Der Lizenznutzer ist insbesondere nicht berechtigt:

a) die Proportionen der einzelnen Flustixmarken-Bestandteile zueinander zu verändern,

b) die anzufügende Lizenznummer in anderer Schriftart als „Raleway Bold“ wiederzugeben,

c) die Flustixmarke für eine Kategorie der Plastikfreiheit (§ 2 Abs. 1) zu benutzen für die sie nicht geprüft ist,

d) den in der Flustixmarke enthaltenen Text in eine andere Sprache zu übersetzen,

e) die Flustixmarke für ein anderes als das von Flustix als „plastikfrei“ bescheinigte und von RAL lizensiertelizensiertes Produkt zu nutzen, 

f) die Flustixmarke in einer Art und Weise zu verwenden, die impliziert, dass RAL oder Flustix für die Herstellung des Produktes, dessen Spezifikation, Vertrieb, Dokumentation oder Werbe- Kommunikationsmaterialien verantwortlich ist,

g) die Flustixmarke in Produktmarken-, Firmen- oder Internetdomain-Namen zu verwenden.  

(2) Die Benutzung der Flustixmarke in einer Form, die von der registrierten und in dem Flustix Design Guide wiedergegebenen Form abweicht, gilt auch dann nicht als zulässige Benutzungs­form im Sinne dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, wenn die Abweichungen den kenn­zeichnenden Charakter der Flustixmarke nicht verändern.

(3) Zu Zwecken der Sicherstellung der Konformität des Produktes mit den Kriterien der Plastik­freiheit, ist RAL berechtigt von dem Lizenznutzer auch während der Vertragslaufzeit Muster des Produktes anzufordern, welches der Lizenznutzer RAL innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat.

§ 4 Sonstige Bedingungen zur Nutzung der Flustixmarke

(1) Die Kommunikation/Werbung mit der Flustixmarke darf bei den Verbrauchern nicht den Eindruck einer Überlegenheit des Produktes vermitteln, die durch die Bescheinigung der Plastikfreiheit durch Flustix nicht gerechtfertigt ist. Der Lizenznutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Flustixmarke auf dem Produkt und in der Kommunikation/Werbung sicherzu­stellen, dass bei den Verbrauchern keine falschen Vorstellungen oder Irreführungen über die mit der Flustixmarke bescheinigte Plastikfreiheit hervorgerufen werden. Der Lizenznehmer verpflichtet sich insbesondere dazu:

a) dass die Aussagen in der Produktkommunikation/Werbung, die sich auf die Prüfergebnisse von Flustix beziehen, von anderen Aussagen des Lizenznutzers räumlich abgesetzt sind,

b) dass die Flustixmarke in der Werbung und Kommunikation ausreichend lesbar ist,
 
c) dass die in § 2 Abs. 3 genannte Lizenznummer, URL von Flustix und der jeweilige Zusatz „Verpackung“, „Produkt“ bzw. „Produktinhalt ohne Mikroplastik“ ausreichend deutlich lesbar und ohne den Verbraucher in die irre zu führen an die Flustixmarke angefügt wird.

d) dass die Werbung in audiovisuellen Medien (TV-, Kino- oder Onlinewerbung) ausreichend lang wahrnehmbar, mindestens jedoch 3 Sekunden eingeblendet ist,

(2) Das FLUSTIX-Siegel darf nicht eingesetzt werden um einzelne Aspekte der Qualität und Güte des Produktes herauszustellen, die nicht durch die jeweilige Prüfung der Plastikfreiheit entsprechend der Vorgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen abgedeckt sind.

(3) Der Lizenznutzer verpflichtet sich insbesondere, die nach diesen Allgemeinen Vertragsbedin­gungen gestatteten Kommunikations- und Werbemaßnahmen mit der Flustixmarke nur durchzuführen, wenn das Produkt so, wie es dem Verbraucher auf der letzten Handelsstufe entgegentritt, auch tatsächlich identisch mit dem Produkt ist, für welches Flustix die Be­scheinigung der Plastikfreiheit in der betreffenden Kategorie erteilt hat. Dies gilt auch in Bezug auf dessen Ausstattung und die Art und Weise des Versandes. Das mit der Flustixmarke ver­sehene Produkt darf, auch in Kommunikation und Werbung, nicht mit Produkten in Zusam­menhang gebracht werden, für die die Eigenschaft der Plastikfreiheit des Produktes nicht gilt. So darf z.B. bei einem kombinierten Angebot des Produktes gemeinsam mit anderen Produk­ten, die nicht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen auf ihre Plastikfreiheit geprüft wurden, nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich die Plastikfreiheit auch auf die anderen nicht geprüften Produkte bezieht, oder dass das Bundle als solches plastikfrei ist. Bei Mehrkomponenten-Produkten (wie z. B. Küchenmaschinen, Mobilitätsprodukten oder ähnlichen) darf die Flustixmarke nicht für Einzelkomponenten verwendet werden, wenn ver­bleibende Teile des Produkts nicht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen auf ihre Plastikfreiheit geprüft worden sind.

(4) Der Lizenznutzer wird RAL jede Änderung an dem Produkt, die Auswirkungen auf dessen  „Plastikfreiheit“ haben kann, unverzüglich mitteilen und dieses Produkt auf Anforderung von RAL einer erneuten Prüfung durch Flustix unterziehen. Solange die Einhaltung der Entwurfs­fassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705 nicht sichergestellt ist, ist die Nutzung der Flustixmarke nach dem Nutzungsvertrag nicht gestattet. Der Lizenznutzer bleibt in diesem Fall aber gleichwohl zur Zahlung des Nutzungsentgeltes (§ 7) verpflichtet.

(5) Dem Lizenznutzer ist bekannt, dass Flustix das Produkt während der Nutzungsdauer gegebe­nenfalls unangekündigt selbst oder durch Dritte anonym im Markt einkauft und dieses auf seine Plastikfreiheit hin erneut überprüft.

§ 5 Nutzungsdauer – Vertragsende

(1) RAL gestattet dem Lizenznutzer die Nutzung der Flustixmarke gemäß §§ 1, 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für einen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem Vertragsabschluss. Die Nutzungseinräumung verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr sofern der Nutzungsvertrag nicht spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Nutzungslaufzeit gekündigt wird.

(2) Ein Antrag auf Nutzungseinräumung ist ausgeschlossen, sofern zwischen dem Zeitpunkt des Antrages und dem Datum der Bescheinigung Plastikfreiheit des Produktes durch Flustix ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Monaten verstrichen ist.

(3) Der Lizenznutzer hat das Produkt jeweils rechtzeitig vor Ablauf von zwei (2) Vertragsjahren erneut von Flustix auf seine Plastikfreiheit hin prüfen zu lassen und RAL eine entsprechende Prüfbescheinigung von Flustix vorzulegen. Für den Fall, dass der Lizenznutzer dieser Ver­pflichtung nicht nachkommt, ist er nach fruchtlosem Ablauf der Zweijahresfrist nicht weiter berechtigt, die Flustixmarke entsprechend dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zu nutzen. Dies gilt bis zur Vorlage der entsprechenden Prüfbescheinigung. Zur Zahlung des Nutzungsentgeltes gem. § 7 bleibt er gleichwohl verpflichtet.

Im Falle einer Änderung oder Ergänzung der Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen   RAL RG-705 kann RAL die erneute Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit durch Flustix verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Lizenznutzer.

(4) Der Nutzungsvertrag endet:

a) durch Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer, sofern nach § 5 Abs. 1 eine rechtzeitige Kündigung erfolgt ist.

b) durch die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes von RAL gemäß § 5 Abs. 5,

c) durch außerordentliche Kündigung gemäß §  5 Abs. 6,

d) durch außerordentliche Kündigung gemäß § 5 Abs. 7,

e) durch außerordentliche Kündigung gemäß § 5 Abs. 8.

(5) RAL steht ein Sonderkündigungsrecht dieses Nutzungsvertrages zu, wenn RAL aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine fortgesetzte Nutzung der Flustixmarke für das Produkt gemäß diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht verantwortbar erscheinen lässt. Das gleiche gilt im Falle des § 5 Abs. 3 letzter Absatz für den Fall, dass die nach dieser Bestimmung vorzuneh­mende Prüfung ergeben sollte, dass das Produkt nicht (mehr) den geänderten oder ergänzten Kriterien der Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705 entsprechen sollte, oder dass der Lizenznutzer das Produkt innerhalb angemessener Frist nicht einer erneuten Prüfung unterzieht. Das Sonderkündigungsrecht kann mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

(6) Dieser Nutzungsvertrag kann durch jede Vertragspartei außerordentlich gekündigt werden, wenn die andere Partei gegen eine ihrer in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen verstößt. Die außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn die Vertragspartei die andere Vertragspartei zuvor erfolglos aufgefordert hat, die Vertragsverletzung binnen einer Frist von einer Woche zu beseitigen.

(7) Dieser Nutzungsvertrag kann durch RAL außerordentlich gekündigt werden, wenn die Flustixmarke für das Produkt genutzt wird, obwohl die Voraussetzungen der Plastikfreiheit des Produktes gemäß der Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705 nicht mehr vorliegen.

(8) Den Vertragsparteien steht darüber hinaus das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung von § 626 BGB zu.

(9) Jede Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126 b BGB.

(10) Im Falle des § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 2) besteht der Lizenzvertrag fort und kann nur durch Kündigung beendet werden.

(11) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Lizenznutzers die Flustixmarke zu nutzen. Der Abverkauf von mit der Flustixmarke vertrags­gemäß gekennzeichneten Produkten, die während der Laufzeit des Nutzungsvertrages im ordentlichen Geschäftsverkehr produziert wurden, bleibt hiervon ausnahmsweise unberührt. Dies gilt nicht bei einer von dem Lizenznutzer zu verantwortenden außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages und in den Fällen des § 5 Abs. 5. Der Lizenznutzer ver­pflichtet sich, in Zweifelsfällen entsprechende Nachweise gegenüber RAL vorzulegen (z. B. Chargennummern und Produktcodes).

§ 6 Unterlizenzierung

Eine Unterlizensierung der durch den Nutzungsvertrag eingeräumten Rechte bedarf der vorheri­gen schriftlichen Zustimmung durch RAL. Zur Klarstellung: Die Einschaltung von Dritten zu Zwecken der Ausübung der dem Lizenznutzer nach Maßgabe dieses Nutzungsvertrages einge­räumten Rechte, etwa durch Agenturen, Vertriebsmittler oder den Handel, bedürfen keiner Zustimmung durch RAL. Der Lizenznutzer hat allerdings sicherzustellen, dass die Dritten die Flustixmarke nur nach Maßgabe dieses Nutzungsvertrages verwenden.

§ 7 Nutzungsentgelt

(1) Der Lizenznutzer zahlt für die Nutzung der ihm nach diesem Nutzungsvertrag eingeräumten Rechte pro Vertragsjahr der Nutzung (§ 5 Abs. 1) ein Nutzungsentgelt, dass sich nach dem relevanten Nettoumsatz des Lizenznutzers mit dem vertragsgegenständlichen Produkt in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich richtet. Die Höhe des Nutzungsent­geltes/Vertragsjahr ist entsprechend dem gewählten Modell (Standard- oder Premiummodell (§ 2 Abs. 7)) der als Anlage 3 beigefügten Nutzungsentgelttabelle zu entnehmen. Die dort genannten Nutzungsentgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der für die Berechnung des Nutzungsentgeltes relevante Nettoumsatz mit dem Produkt bemisst sich im ersten Vertragsjahr nach dem Nettoumsatz, den der Lizenznutzer in dem dem ersten Vertragsjahr vorangegangenen 12-Monatszeitraum mit dem Produkt in der Bundesre­publik Deutschland und der Republik Österreich getätigt hat. Bei neuen Produkten, für die keine Umsatzzahlen für den Bemessungszeitraum vorliegen, wird der relevante Umsatz vom Lizenznutzer für das erste Vertragsjahr geschätzt.

In den dem ersten Vertragsjahr folgenden Vertragsjahren ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Nutzungsentgeltes immer der Nettoumsatz, den der Lizenznutzer in dem jeweils vorangegangenen 12-Monatszeitraum mit dem Produkt in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich getätigt hat.

Der relevante Umsatz mit dem Produkt ist RAL vom Lizenznutzer immer spätestens zwei Wochen nach Ablauf des betreffenden Vertragsjahres mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Meldung, setzt RAL bis zur Umsatzmeldung die höchste Nutzungsentgeltstufe fest. Eine Korrektur des Nutzungsentgelts erfolgt nur dann rückwirkend, bis zum Datum des Eingangs der nachträglichen Umsatzmeldung.

(3) RAL wird das Nutzungsentgelt nach Maßgabe der § 7 Abs. 1 und 2 berechnen und dem Lizenz­nutzer in Rechnung stellen. Das Nutzungsentgelt ist sofort nach Rechnungstellung fällig und zahlbar.

(4) RAL ist berechtigt, von dem Lizenznutzer Nachweise über die den Mitteilungen gem. § 7 Abs. 2 zugrunde liegenden Nettoumsätze zu verlangen. Der Lizenznutzer ist verpflichtet, diese zu liefern. Darüber hinaus hat RAL das Recht, die Richtigkeit der Mitteilungen durch einen unab­hängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater prüfen zu lassen. Zu diesem Zweck ist RAL  auch berechtigt, einmal je Vertragsjahr die Bücher des Lizenznutzers nach vorheriger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten einzu­sehen und auf eigene Kosten Kopien anzufertigen. Falls die Überprüfung der Mitteilungen eine Abweichung zum Nachteil von RAL i. H. v. mehr als 5 (fünf) % des für den jeweiligen Abrech­nungszeitraum geschuldeten Nutzungsentgeltes ergibt, hat der Lizenznutzer die Kosten der Prüfung zu zahlen.

(5) Der Lizenznutzer ist jederzeit berechtigt, durch einseitige textliche Erklärung (§ 126 b BGB) für die Zukunft vom Standard- zum Premiummodell zu wechseln. Das Nutzungsentgelt erhöht sich in diesem Fall taggenau berechnet entsprechend.

(6) Eine Rückzahlung des geleisteten Nutzungsentgeltes bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages gemäß § 5 Abs. 4 c), d) und e) ist ausgeschlossen. Sollte das Nutzungsentgelt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung noch nicht entrichtet worden sein, ist auch eine anteilige Verrech­nung der unzulässig gewordenen Nutzungsdauer ausgeschlossen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Ausübung des Sonderkündigungsrechtes der RAL gemäß § 5 Abs. 4 b) wird das vom Lizenznutzer geleistete Nutzungsentgelt anteilig für jedes volle Quartal der unzulässig gewordenen Nutzungsdauer rückerstattet oder anteilig verrechnet.

(7) In den Fällen von § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 bleibt der Lizenznutzer trotz Wegfalls des Nutzungsrechts zur Zahlung des Nutzungsentgeltes verpflichtet.

§ 8 Unterlassungsanspruch

Der Lizenznutzer verpflichtet sich, nach Beendigung des Lizenzvertrages die weitere Nutzung der Flustixmarke zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung wird jeweils eine Vertragsstrafe fällig, die von RAL nach billigem Ermessen zu bestimmen und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbar ist.

§ 9 Haftung - Freistellung

(1) RAL übernimmt keine Haftung für den Bestand der Flustixmarke.

(2) RAL übernimmt keine Haftung dafür, dass bei Einhaltung der in dem Nutzungsvertrag übernommenen Verpflichtungen des Lizenznutzers, Verstöße des Lizenznutzers gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Lizenznutzers sowie eine Inanspruchnahme des Lizenznutzers durch Dritte wegen solcher Verstöße ausgeschlossen sind.

(3) RAL übernimmt keine rechtliche Prüfung  und Textformulierung der Einbindung der Flustixmarke in die Kommunikation oder Werbung für das Produkt des Lizenznutzers. Dies gilt auch für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Herstellung, Kennzeichnung und den Vertrieb des Produktes.

(4) Der Lizenznutzer verpflichtet sich, RAL von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen der Nutzung der Flustixmarke und/oder der Kommunikation/Werbung mit Prüfungsergebnissen geltend machen, im Innenverhältnis freizustellen bzw. für diese zu entschädigen.

§ 10 Rechtsnachfolge - verbundene Unternehmen

Der Nutzungsvertrag kann auf etwaige Rechtsnachfolger und verbundene Unternehmen des Lizenznutzers übertragen werden. Dabei verpflichtet sich der Lizenznutzer, seinen etwaigen Rechtsnachfolgern und verbundenen Unternehmen, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen aufzuerlegen, einschließlich einer entsprechenden Weiterübertragungsverpflichtung.

§ 11 Datenschutz

RAL weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten des Lizenznutzers bzw. der für diesen handelnden natürlichen Personen ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und genutzt werden. Alle Daten des Lizenznutzers bzw. der für diese handelnden natürlichen Personen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. Eine Kopie dieses Nutzungsvertrages, nebst aller darin enthaltenen Daten wird RAL an Flustix weitergeben. Dieser gegenüber werden auch die relevanten Produkt­umsätze und ggfls. von dem Lizenznutzer in diesem Zusammenhang erteilten Auskünfte übermittelt. RAL behält sich vor, für die Abwicklung des Nutzungsvertrages Dritte einzu­schalten.

§ 12 Anwendbares Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand

(1) Für den Nutzungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Bonn.

(3) Als Gerichtsstand betreffend Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag gilt Bonn als vereinbart.

§ 13 Schlussbestimmung

Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu deren Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, werden die Parteien unter Aufrechterhaltung des Nutzungsvertrages im Übrigen, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt, wenn dieser Nutzungsvertrag oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten sollte.